MES-Vertrag.
SLA, Exit-Klauseln und Haftung richtig regeln.

Was gehört in einen MES-Vertrag?

Ein MES-Vertrag besteht meist aus einem Nutzungsvertrag (Kauflizenz, Mietlizenz oder SaaS), einem Projektvertrag für die Einführung und einem Pflege- oder Supportvertrag. Dazu kommen Anlagen für SLA, Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO und Exit mit Datenherausgabe und Escrow. Entscheidend ist, dass diese Teile aufeinander abgestimmt sind, insbesondere bei Laufzeiten und Kündigungsfristen. Die Inhalte dieser Seite sind keine Rechtsberatung.

Ist die MES-Einführung ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag?

Das hängt davon ab, was vereinbart ist. Schuldet der Anbieter ein funktionierendes Ergebnis mit Abnahme, spricht das für einen Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB. Schuldet er nur Beratung und Umsetzung nach Aufwand, liegt eher ein Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB vor. Beim Werkvertrag trägt der Anbieter das Erfolgsrisiko, beim Dienstvertrag steuern Sie das Projekt selbst und tragen das Risiko.

Welche Verfügbarkeit sollte ein Cloud-MES zusichern?

Üblich sind Zusagen ab 99,5 Prozent pro Monat, wie im Standard-SLA für SAP Cloud Services. Das erlaubt rechnerisch 3,6 Stunden Ausfall im Monat, geplante Wartungsfenster kommen bei vielen Anbietern noch hinzu. Wichtiger als die Prozentzahl sind Messzeitraum, Lage der Wartungsfenster und die Rechtsfolgen bei Unterschreitung. Für eine Fertigung im Dreischichtbetrieb sollten Wartungsfenster mit der Produktion abgestimmt werden.

Welche Reaktionszeiten sind im Schichtbetrieb sinnvoll?

Bei einem Produktionsstillstand sollte der Anbieter nach unseren Erfahrungswerten innerhalb von 15 bis 60 Minuten reagieren, und zwar zu den Zeiten, in denen Sie produzieren. Viele Standardverträge decken nur Bürozeiten ab, Tulip etwa werktags von 9 bis 17 Uhr. SAP sagt für Priorität 1 eine Erstreaktion innerhalb einer Stunde rund um die Uhr zu, MPDV bietet 24/7-Support auf Anfrage an. Vereinbaren Sie neben der Reaktionszeit auch eine Zeit für Lösung oder Umgehung.

Was ist eine Escrow-Vereinbarung und brauche ich sie?

Bei einer Escrow-Vereinbarung hinterlegt der Hersteller Quellcode und Dokumentation bei einem neutralen Treuhänder. Der Treuhänder gibt das Material in definierten Fällen heraus, etwa bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe oder Einstellung des Supports. Sinnvoll ist Escrow vor allem bei On-Premise-Installationen mit hohem Anpassungsgrad. Bei Cloud-MES ist Escrow nur begrenzt wirksam, dort sind Datenexport und Übergangsregeln wichtiger.

Welche Rechte gibt mir der Data Act beim Wechsel eines Cloud-MES?

Art. 25 Data Act schreibt für Cloud-Dienste eine Kündigungsfrist von höchstens zwei Monaten, einen Übergangszeitraum von 30 Tagen und mindestens 30 Tage Datenabruf vor. Ist der Übergang technisch nicht machbar, kann der Anbieter ihn begründet auf bis zu sieben Monate verlängern. Ab 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte verboten. Für individuell entwickelte Dienste gelten Ausnahmen, prüfen Sie daher, ob Ihr MES darunter fällt.

Was passiert mit meinem MES-Vertrag, wenn der Anbieter insolvent wird?

Nach § 103 InsO entscheidet der Insolvenzverwalter, ob er nicht vollständig erfüllte Verträge wie Pflege- oder SaaS-Verträge fortführt. Sie können ihn auffordern, sich zu erklären, er muss dann unverzüglich antworten. Klauseln, die dieses Wahlrecht vorab ausschließen, sind nach § 119 InsO unwirksam. Deshalb sind getestete Datenexporte, Escrow und ein Recht auf Drittwartung die wirksamere Vorsorge.

Wie sollte eine Preisanpassungsklausel aussehen?

Eine faire Klausel koppelt Preiserhöhungen an einen veröffentlichten Index, begrenzt sie auf eine Anpassung pro Jahr und setzt eine Obergrenze. Oberhalb des Deckels sollte ein Sonderkündigungsrecht greifen. Automatisch wirkende Indexklauseln müssen die Vorgaben des Preisklauselgesetzes (§ 1 PrKG) einhalten, lassen Sie die Formulierung daher juristisch prüfen. Im Cloud-Modell rechnen viele Anbieter mit rund 3 Prozent Preisgleitung pro Jahr.

Brauche ich für ein Cloud-MES einen Auftragsverarbeitungsvertrag?

Ja, sobald der Anbieter personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet, ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Ein MES speichert typischerweise Beschäftigtendaten wie Anmeldungen, Rückmeldungen und Leistungskennzahlen. Der AVV muss unter anderem Weisungsgebundenheit, Unterauftragsverarbeiter und die Löschung oder Rückgabe der Daten nach Vertragsende regeln. Zusätzlich ist bei Leistungs- und Verhaltensdaten meist der Betriebsrat einzubinden.

Betrifft NIS2 meinen MES-Vertrag?

Wenn Ihr Unternehmen unter das NIS2-Umsetzungsgesetz fällt, das seit 6. Dezember 2025 gilt, müssen Sie auch die Sicherheit Ihrer Lieferkette steuern. § 30 Abs. 2 BSIG nennt dazu ausdrücklich die Beziehungen zu Anbietern sowie Erwerb und Wartung von IT-Systemen. Für den MES-Vertrag bedeutet das klare Regeln zu Sicherheitspatches, Schwachstellenmeldungen und Fernwartung. Ob Sie betroffen sind, hängt von Sektor und Unternehmensgröße ab, Stand Oktober 2026.