Produkthaftung Software.
Was die neue EU-Regel für MES bedeutet.

Was ändert sich mit der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software?

Software gilt ausdrücklich als Produkt, unabhängig davon, ob sie auf einem Gerät läuft, über ein Netz abgerufen oder als Software-as-a-Service bereitgestellt wird. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG für Produkte, die nach dem 09.12.2026 in Verkehr kommen. Neu sind außerdem die Haftung für Updates unter Herstellerkontrolle, die gerichtliche Offenlegung von Beweismitteln, gesetzliche Vermutungen und der Wegfall der Höchstgrenze von 85 Mio. € bei Personenschäden. Geschützt sind nur natürliche Personen.

Ab wann gilt das neue Produkthaftungsgesetz in Deutschland?

Das neue Produkthaftungsgesetz tritt nach Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 22.10.2026 am 09.12.2026 in Kraft. Für Produkte, die bis einschließlich 08.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das bisherige Gesetz weiter (§ 23). Maßgeblich ist also der Zeitpunkt des Inverkehrbringens, nicht der des Schadens. Das Gesetz von 1989 tritt am selben Tag außer Kraft. Bei einem MES kommt es nach Einschätzung von Find-Your-MES darauf an, wann der Anbieter die Version erstmals bereitgestellt hat.

Hat der Bundestag das neue Produkthaftungsrecht beschlossen?

Ja. Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts am 08.10.2026 auf Empfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 21/8429) beschlossen. Es wurde am 22.10.2026 ausgefertigt und am 27.10.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 321). Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang am 30.01.2026 Stellung genommen, die Ausfertigung vermerkt die gewahrten Rechte des Bundesrates. In Österreich liegt das Produkthaftungsgesetz 2026 zur Begutachtung vor, es soll am 09.12.2026 in Kraft treten (Parlament Österreich, 151/ME, Stand 02.11.2026).

Gilt ein MES als Produkt im Sinne der Produkthaftung?

Ja, soweit das MES als Software in Verkehr gebracht wird. Nach Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie und § 2 Absatz 1 Nummer 3 ProdHaftG sind Software und KI-Systeme Produkte, auch bei Cloud- oder SaaS-Bereitstellung. Freie und quelloffene Software ist nur ausgenommen, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird. Auch digitale Konstruktionsunterlagen, die Maschinen automatisch steuern, zählen als Produkte. Erwägungsgrund 13 stellt das ausdrücklich klar. Ob ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, ist eine eigene Frage.

Haftet der MES-Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Produktionsausfälle?

In der Regel nicht. Das Gesetz schützt nur natürliche Personen und ersetzt Tod, Körperverletzung, Schäden an Sachen, die nicht ausschließlich beruflich genutzt werden, und den Verlust privat genutzter Daten (§ 1). Stillstand, Ausschuss und Nacharbeit im Werk fallen nach Einschätzung von Find-Your-MES unter Vertrag, Gewährleistung und allgemeines Haftungsrecht. Relevant wird das Produkthaftungsrecht, wenn ein MES-Fehler ein Erzeugnis mit Sicherheitsmangel in Verkehr bringt, das Menschen schädigt. Betrieblich genutzte Daten sind ebenfalls nicht erfasst.

Wer haftet bei MES-Projekten: Hersteller, Integrator oder Betreiber?

Zuerst der Hersteller der Software, dazu der Hersteller fehlerhafter Komponenten, die er integriert hat (§ 4). Integratoren haften für eigene Entwicklungen und werden zum Hersteller, wenn sie das Produkt ohne Einverständnis des Anbieters wesentlich verändern und bereitstellen (§ 5). Der Betreiber haftet nur, wenn er selbst entwickelt oder wesentlich verändert und in Betrieb nimmt. Mehrere Ersatzpflichtige haften gegenüber dem Geschädigten als Gesamtschuldner (§ 15), intern zählt die Verursachung. Die Rollen hängen vom Einzelfall ab.

Wann wird der Fertiger durch Änderungen am MES selbst zum Hersteller?

Wenn er das MES außerhalb der Kontrolle des Anbieters wesentlich verändert und anschließend in Betrieb nimmt (§ 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2). Wesentlich ist eine Änderung nach dem Produktsicherheitsrecht, sonst wenn sie Leistung, Zweck oder Art ohne Vorsehung in der Risikobewertung ändert und die Gefahr verändert oder erhöht (§ 5 Absatz 2). Konfiguration im vorgesehenen Rahmen ist davon nach Einschätzung von Find-Your-MES zu unterscheiden. Bei Zweifeln holen Sie die Zustimmung des Anbieters ein.

Wie wirken Software-Updates auf die Produkthaftung?

Solange der Hersteller Updates bereitstellen kann, behält er die Kontrolle, und der Beurteilungszeitpunkt verschiebt sich auf das Ende dieser Kontrolle (§ 8 Absatz 2). Fehler durch Updates und das Fehlen erforderlicher Sicherheitsupdates entlasten ihn nicht (§ 9 Absatz 2). Ein neueres Release macht die Vorversion nicht allein fehlerhaft (§ 8 Absatz 3). Ein Update, das das Produkt wesentlich ändert, lässt die Zehnjahresfrist neu beginnen (§ 17 Absatz 2). Für Altbestand vor dem 09.12.2026 gilt das bisherige Gesetz (§ 23).

Was bedeutet die Offenlegung von Beweismitteln für MES-Anbieter und Fertiger?

Ein Gericht kann auf Antrag eines Klägers, der seinen Anspruch plausibel macht, die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen (§ 19). Wer sie nicht befolgt, riskiert die Vermutung, dass das Produkt fehlerhaft ist (§ 20 Absatz 1). Geschäftsgeheimnisse bleiben nach § 19 Absätze 3 und 4 geschützt, Dritte können ebenfalls zur Offenlegung verpflichtet werden. Die Bundesregierung betont, es entstünden keine neuen Dokumentationspflichten. In der Praxis helfen dann geordnete Änderungshistorien, Testprotokolle und MES-Ereignisdaten, die sich schnell zusammenstellen lassen.

Kann ich die Haftung im MES-Vertrag begrenzen oder ausschließen?

Gegenüber geschädigten Personen nicht, auch nicht durch vertragliche Haftungsklauseln. Von den Vorschriften über die Ersatzpflicht kann nicht zu deren Nachteil abgewichen werden (§ 18, Artikel 15 der Richtlinie). Zwischen Anbieter und Fertiger bleiben Regelungen zu Freistellung, Regress und Haftungsgrenzen möglich, deren Wirksamkeit sich nach allgemeinem Vertragsrecht richtet, etwa den §§ 307 und 309 BGB. Regeln Sie Freistellung und Regress ausdrücklich, weil beide Seiten als Gesamtschuldner haften können. Typische Vertragsbausteine beschreibt MES Vertrag und SLA.

Wie hängen Produkthaftung, Cyber Resilience Act und Maschinenverordnung zusammen?

Die Produkthaftung regelt Schadensersatz, der CRA und die Maschinenverordnung regeln Sicherheitsanforderungen. Das Sicherheitsrecht prägt, was als Fehler gilt (§ 7 Nummer 5), und ein nachgewiesener Verstoß gegen verbindliche Anforderungen lässt den Fehler vermuten (§ 20 Absatz 1 Nummer 2). Der CRA gilt voll ab 11.12.2027, seine Meldepflichten seit 11.09.2026, die Maschinenverordnung ab 20.01.2027. Die fachlichen Maßstäbe für wesentliche Änderungen sind nicht deckungsgleich. Einzelheiten zum CRA stehen unter Cyber Resilience Act im MES.

Welche Fragen sollte ich meinem MES-Anbieter zur Haftung und zu Updates stellen?

Fragen Sie nach Hersteller und Sitz in der EU, nach Release-Stichtagen ab 09.12.2026, nach Supportende und Reaktionszeiten für Sicherheitsupdates, nach der Freigabe von Eingriffen durch Integratoren, nach der Komponentenliste, nach den Nachweisen für Gerichtsverfahren, nach der Versicherung und nach der Zweckbestimmung. Lassen Sie sich die Antworten schriftlich bestätigen und nehmen Sie sie in den Vertrag auf. Rückfragen sind angezeigt, wenn Antworten pauschal bleiben oder Stichtage fehlen. Geeignete Anbieter zeigt das Matching von Find-Your-MES.